Die Grünen haben sich für das Wahljahr 2010 einen weiteren Schwerpunkt gesetzt. Mit einem "Pakt gegen die Armut" wollen sie zu wirksamen Maßnahmen gegen die Armut aufrufen, auch parlamentarische Initiativen sind geplant.
Die stellvertretende Bundessprecherin und Klubobfrau im Wiener Gemeinderat, Maria Vassilakou, forderte im Gespräch mit der APA eine wesentlich besser dotierte Mindestsicherung, One-Stop-Shops für Bedürftige und eine Joboffensive bei Sozialberufen.
"In diesem Jahrzehnt hat sich die Armut verdoppelt", so Vassilakou. Auch ein weiteres Problem zeichne sich besonders durch die Wirtschaftskrise ab: "Es ist alarmierend, wie die Anzahl der Personen steigt, die in Armutsverhältnissen leben, obwohl sie vollzeitbeschäftigt sind." Nun liege es auf der Hand, dass man überlegen müsse, welche Konzepte es zur Armutsbekämpfung brauche. Adressiert sind die Forderungen an SPÖ und ÖVP: "Ich glaube, dass es zu einer der höchsten Prioritäten unserer Bundesregierung gehören müsste."
Zweifel an Mindestsicherung
Zweifel hat Vassilakou etwa bei der von der Regierung für 2010 angedachten Mindestsicherung von 744 Euro: "Ich rechne damit, dass sie schon wieder den Start verschieben werden."
Ein weiterer Vorschlag, den die Grünen diskutieren wollen, sind One-Stop-Shops, in denen sozial Bedürftige sämtliche Unterstützungen beantragen können und gleichzeitig kompetent und umfassend informiert werden. Die Entscheidung über die Anträge liege dann trotzdem noch bei den zuständigen Ämtern. Bei der Joboffensive im Sozialbereich schweben der grünen Vizechefin vor allem Stellen bei Kinderbetreuung und Pflege vor.
Das von der ÖVP weiter propagierten Transferkonto lehnte Vassilakou klar ab. Dieses schüre lediglich eine Neiddebatte.