Katalonien: "Symbolische" Abstimmung über Unabhängigkeit

Hunderttausende Katalanen haben gestern bei einem symbolischen "Referendum" über eine Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region Spaniens abgestimmt. Das Ergebnis der "Volksabstimmung" in Katalonien hat keine bindende Wirkung. In mehr als 160 Städten und Gemeinden der nordostspanischen Region konnten die Bürger ihre Stimme abgeben.

Sie sollten die Frage beantworten, ob sie dafür oder dagegen sind, dass Katalonien einen unabhängigen Staat bildet und ein eigenständiges Mitglied der Europäischen Union wird. Insgesamt waren rund 700.000 Bewohner der Region - darunter auch Ausländer und Jugendliche ab 16 Jahren - zur Stimmabgabe aufgerufen. Das sind etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung Kataloniens.

"Juristisch bedeutungslos"
Nicht einbezogen war die katalanische Provinzhauptstadt Barcelona, wo eine derartige Abstimmung möglicherweise am 25. April abgehalten werden soll.

Die spanische Regierung in Madrid erkennt den Ausgang der Abstimmung nicht an. Nach der Verfassung darf nur der Zentralstaat Referenden abhalten. "Solche Abstimmungen bringen nichts ein", sagte der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (Sozialisten/PSOE).

Eine solche Befragung sei "nicht illegal, aber juristisch bedeutungslos", sagte der spanische Justizminister Francisco Caamano. Auch die Verfechter der Volksbefragung vertreten nicht die Ansicht, das Ergebnis solle direkte politische Auswirkungen haben. Eine regelrechte Volksabstimmung könnte nur die Zentralregierung in Madrid organisieren.