Die EU will bis Mitte kommenden Jahres Klarheit über ein europäisches Bürgerbegehren schaffen. Ein entsprechendes Gesetz soll in der ersten Hälfte des Jahres 2010 beschlossen werden, entschieden die Staats- und Regierungschefs der EU gestern in Brüssel.
Der seit 1. Dezember geltende Lissabon-Vertrag sieht vor, dass eine Million Bürger aus "einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten" eine Gesetzesinitiative fordern können. Bisher sind aber Einzelheiten ungeklärt - beispielsweise die Frage, was eine erhebliche Anzahl von Mitgliedsstaaten ist.
Der Gipfel forderte auch EU-"Außenministerin" Catherine Ashton auf, rasch einen Vorschlag für die Schaffung eines EU-eigenen Diplomatischen Dienstes vorzulegen. Darüber soll bis Ende April entschieden werden. Umstritten ist vor allem, ob der Dienst bei der EU-Kommission oder aber beim EU-Ministerrat angesiedelt wird.