Die Außenminister der 27 EU-Staaten beraten heute darüber, ob sie in einer Erklärung zum Nahostkonflikt den Ton gegenüber Israel verschärfen. Sie sprechen in Brüssel über einen Vorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft.
In der Erklärung wollen sie bekräftigen, dass die EU die israelische Besetzung der Palästinensergebiete von 1967 nicht anerkennt und Jerusalem als künftige gemeinsame Hauptstadt von Israelis und Palästinensern betrachtet.
Zudem müsse der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten sofort und vollständig gestoppt werden. Mehrere EU-Außenminister sagten bereits am Montag, dies sei keine veränderte Politik der Union, sondern lediglich eine deutlichere Formulierung bekannter Positionen. Israel hat die Erklärung, deren genauer Wortlaut noch nicht bekannt ist, bereits scharf kritisiert