Rumänien: Nach Basescu-Sieg Streit über Wahlbetrug

Nach dem äußerst knappen Sieg des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu haben einander Regierung und Opposition einen heftigen Streit über angebliche Betrügereien bei der Wahl am Sonntag geliefert.

Der Mitte-rechts-Politiker kam in der Stichwahl auf 50,33 Prozent, sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoana auf 49,66 Prozent, wie die Behörden nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmen mitteilten. Geoanas Sozialdemokraten sprachen von Wahlbetrug.

Viele ungültige Stimmen
"Die Rumänen haben Geoana gewählt, aber Basescus Staatsapparat versucht, ihn durch Betrug zum Wahlsieger zu machen", erklärte der hochrangige Sozialdemokrat Liviu Dragnea. "Die Wählerbefragung, die große Zahl annullierter Stimmen, der immense Wahltourismus und andere Dinge zwingen uns geradezu, das Ergebnis anzufechten." Auffällig seien die 138.000 ungültigen Stimmen. Das sei mehr als genug, um den Unterschied von 78.000 Stimmen zwischen beiden Kandidaten auszugleichen.

Vertreter von vier Parteien, die Geoana unterstützten, weigerten sich, die Stimmenauszählung zu unterzeichnen. Wähler hätten gleich mehrfach Stimmen abgegeben, außerdem habe es Stimmenkauf bei Auslandsrumänen in Spanien, Italien und Moldawien gegeben, die zu 78 Prozent für Basescu gestimmt hätten, kritisierten sie.

Mehr als Präsidentenwahl
Bei der Wahl ging es nicht nur um die Bestellung eines neuen Präsidenten, sondern auch um die Bildung einer neuen Regierung und die Ernennung eines neuen Premiers, die seit Mitte Oktober aussteht.

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