Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) tritt für die Schaffung eines "Generationenfonds" ein. Entstehen sollen auf diesem Weg bis zu 50.000 Vollzeitarbeitsplätze in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung und Schule.
Bei seiner großen Festrede anlässlich des einjährigen Regierungsjubiläums plädierte Faymann heute dafür, den Fonds mit zwei Milliarden Euro zu dotieren. Die Hälfte davon soll durch Umschichtungen im Spitalsbereich kommen, der Rest aus einer Finanztransaktionssteuer und dem Schließen von Steuerlücken bei Spekulationen.
Gegen "kleinkariertes Denken"
Verschrieben hat sich Faymann auch dem Ausbau von Ganztags- und Neuer Mittelschule. Der SPÖ-Chef wandte sich hier gegen "kleinkariertes Denken". Es gehe nicht um "Zwangstags- oder Eintopfschule", sondern um Chancen und Förderungen. Denn mittlerweile sei es so, dass sich durch die hohen Kosten für die Nachhilfe ein neues Schulgeld entwickelt habe.
Eher vage blieb der Kanzler bezüglich der Hochschulpolitik. Er wandte sich aber neuerlich gegen Studiengebühren und einen Numerus clausus.
Drittes Konjunkturpaket
Eine vom Wirtschaftsforschungsinstitut angeregte Umstellung plant der Regierungschef, was die Forschungsförderung angeht.
Besonderes Augenmerk legte Faymann in seiner gut einstündigen Rede auch auf den Abbau der Arbeitslosigkeit. Sein schon gestern im Ministerrat angekündigtes drittes Arbeitsmarktpaket wurde präzisiert. 10.000 Arbeitslose sollen kommendes Jahr zu Fachkräften qualifiziert werden. Mehrere tausend Arbeitsplätze sollen im Bereich Pflege geschaffen werden.
Insgesamt ist Faymann hier der Meinung, dass eine Verlagerung der Geldleistungen zu Sachleistungen stattzufinden habe. So solle es einen Ausbau der Pflegezentren geben, statt nur aufs Pflegegeld zu setzen.
Verwaltungsreform<
Um dieses und ähnliche Projekte finanzieren zu können, setzt der Kanzler auf die Verwaltungsreform, die bis Ende der Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro bringen soll. Die Finanzstaatssekretäre werden dazu aufgefordert, vierteljährlich über die Konsolidierung des Staatshaushalts zu berichten.