Nach neunjährigem Tauziehen hat die Europäische Union seit heute ihre neue Rechtsgrundlage, die sie effizienter, demokratischer und transparenter machen soll. Um Mitternacht trat der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft, der unter anderem die parlamentarische Mitsprache stärkt und nationale Vetorechte zurückdrängt.
Als erste Amtshandlung setzten die EU-Regierungen per Umlaufbeschluss die neue Führungsspitze aus dem ständigen Ratspräsidenten Herman van Rompuy und "Außenministerin" Catherine Ashton ein.
Reigen von Antrittsbesuchen
Mit einer Visite in Slowenien setzte Van Rompuy den Reigen seiner Antrittsbesuche in den EU-Hauptstädten fort und betonte, die Prinzipien "des Dialogs, der Einigkeit und der Aktion" in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen zu wollen. Nach einem Zwischenstopp in Mailand will Van Rompuy in Lissabon mit den anderen EU-Spitzen an einer Feier anlässlich des Inkrafttretens des neuen EU-Vertrags teilnehmen.
Mit dem Lissabon-Vertrag stehe die EU vor einer "neuen Ära", betonte der schwedische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt. "Mit dem Lissabonner Vertrag bekommen die EU-Bürger eine Union, die voll und ganz die Forderungen aus unseren 27 Mitgliedsstaaten an Offenheit, Demokratie und Effektivität erfüllen kann."
Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso erklärte, dass sich die Union nun auf Dinge konzentrieren könne, "die den Europäern wirklich wichtig sind". Konkret nannte er die Überwindung der Wirtschaftskrise sowie die Strategie für ein umweltfreundliches Wachstum.
Angst vor eigener Courage?
Transparenter und demokratischer soll die EU mit dem Vertrag von Lissabon werden. Damit soll etwa die Mitsprache der EU-Parlamentarier und der Bürger verbessert werden. Schwammige Formulierungen im Text und die heftig kritisierte Vergabe von EU-Spitzenjobs an nahezu unbekannte Politiker geben aber Anlass zu denken, dass die EU-Regierungen Angst "vor der eigenen Courage und dem eigenen Vertrag" hätten.
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