Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plant ein neues Arbeitsmarktpaket. Das kündigte er heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat an. Auf Details ließ sich der SPÖ-Chef fürs Erste nicht ein. Er habe aber jedenfalls im Themenfeld Besserqualifizierung einiges vor.
Faymann verwies darauf, dass er geplante Maßnahmen noch heute Nachmittag mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) besprechen möchte. Naheliegend ist, dass Faymann konkretere Vorstellungen morgen bei seiner großen Rede zum einjährigen Regierungsjubiläum in der Hofburg kundtun wird.
Mitterlehner gegen Paket
Die Weiterqualifizierungsoffensive begründete der Kanzler damit, dass Maßnahmen in diesem Bereich bisher besonders erfolgreich gewesen seien. Zwei Drittel hätten nach Schulungen wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst, so Faymann.
Die hohen Arbeitslosenzahlen bedauerte der Kanzler zwar, verwies aber darauf, dass man in Europa die zweitgeringste Arbeitslosigkeit und auch Jugendarbeitslosigkeit habe. Auch seien so manche Schreckensszenarien von Wirtschaftsforschern bei weitem nicht eingetroffen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte am Vortag dem Wunsch der SPÖ nach einem neuen Arbeitsmarktpaket eine klare Absage erteilt. "Wir brauchen keine neuen Pakete, denn alle konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen laufen noch", sagte der Minister in der "Kleinen Zeitung". Jedes Ressort könne zwar existierende Maßnahmen anpassen. "Mit uns wird es kein neues Großpaket geben, das eine Gesetzesänderung und neue Budgetmittel erfordert." Mitte November erst wurde das Bankenhilfspaket verlängert.