Die palästinensische Führung hat den von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeschlagenen zehnmonatigen Siedlungsstopp im besetzten Westjordanland mit Ausnahme von Ostjerusalem abgelehnt.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat forderte heute die USA und die Staatengemeinschaft auf, Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp im Einklang mit dem internationalen Friedensfahrplan ("Roadmap") zu zwingen.
Er wisse nicht, wie die israelische Entscheidung dabei helfe, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufzunehmen, hieß es in einer Erklärung Erekats.
Vollständiger Baustopp gefordert
Die Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas verlangte einen vollständigen Baustopp im Westjordanland sowie in dem von Israel besetzten arabischen Ostteil Jerusalems.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte zuvor beschlossen, den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland für zehn Monate zu stoppen. Davon ausgenommen sind 3.000 Wohneinheiten, auf deren Bau sich Israel ungeachtet aller Proteste bereits mit der US-Regierung geeinigt hatte. Die Genehmigung für den Bau dieser Wohnungen erfolgte lange vor Amtsbeginn von Ministerpräsident Netanjahu Ende März.
Darüber hinaus will Israel weiterhin Schulen, Kindergärten, Synagogen und öffentliche Gebäude in den Siedlungen bauen. Der Baustopp gilt ausdrücklich nicht für Ostjerusalem.