U-Ausschuss: Machtkampf im Parlament eskaliert

Der Streit über die Ladung von Ministern in den Spitzel-U-Ausschuss wächst sich immer mehr zu einer Machtprobe zwischen Regierung und Opposition aus. Nachdem FPÖ, BZÖ und Grüne am Donnerstag einen Pakt geschlossen hatten, der Regierung bei Verfassungsgesetzen die nötige Zustimmung zu verweigern, solange diese die Ministerladungen blockiert, revanchierten sich nun SPÖ und ÖVP: Sie setzten die Verhandlungen über mehr Rechte für die Opposition im Parlament aus. "Billige Retourkutsche" versus "Erpressung" lauten die Vorwürfe.

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