Die ÖVP beginnt in der kommenden Woche mit der Arbeit an einem neuen Parteiprogramm. Das neue Grundsatzpapier soll deutlich schlanker sein als das 1995 beschlossene "Wiener Programm" und die Positionen von der Sozial- bis zur Europapolitik nachschärfen, kündigte Generalsekretär Fritz Kaltenegger gegenüber der APA an.
Die zehn "Grundwerte" der Partei will Kaltenegger aber aus dem aktuellen Programm übernehmen: "Das Wertefundament der ÖVP ist nicht verhandelbar." Im Sozialsystem wünscht sich Kaltenegger mehr "Leistungsgerechtigkeit" und will mit dem Transferkonto "das Gießkannenprinzip hinterfragen".
Nur noch Grundsatzprogramm
Anders als das 1995 beschlossene, 28 Seiten starke "Wiener Programm" soll das neue Grundsatzpapier der ÖVP laut Kaltenegger keine tagespolitischen Maßnahmen mehr enthalten. Sie sollen im nächsten Wahlprogramm der ÖVP Platz finden.
Das Parteiprogramm soll dagegen nur noch die politischen Grundsätze der Partei sowie daraus abgeleitete Schlussfolgerungen enthalten. "Ich glaube, dass die politischen Leitlinien auf Basis der Grundsätze der ÖVP durchaus auf zehn, zwölf Seiten formuliert werden können", so Kaltenegger.
"Aufräumen mit "Gießkannenprinzip"
Als Beispiel nannte der ÖVP-Generalsekretär die Forderung nach mehr "Leistungsgerechtigkeit" im Sozialsystem: "In Österreich war es bis vor einiger Zeit so, dass sozial war, was sozialistische Handschrift getragen hat. Damit wollen wir aufräumen." Sozialpolitik dürfe sich nicht auf das Verteilen von Wohltaten beschränken, so Kaltenegger.
SPÖ: "Kübelprinzip" bei Bauern
In einer Reaktion hakte hier SPÖ-Bundesgeschäftführer Günther Kräuter ein. In einer Aussendung stellte er im Gegenzug das "Kübelprinzip" bei der Bauernsubvention infrage. Zum ÖVP-Wunsch nach einem Transferkonto merkte er an, dass für ihn die Transparenz bei Vermögenswerten und nicht bei Transferempfängern anfange.
"Die Gerechtigkeits- und Transparenzdiskussion setzt für die SPÖ bei Gewinnen, Profiten und Vermögenszuwächsen ohne Arbeitsleistung an, nicht bei der Unterstützung von Familien, behinderten Menschen oder Berufspendlern", so Kräuter. Wenn die ÖVP ein angebliches "Gießkannenprinzip" im Sozialsystem hinterfragen wolle, solle sie zuerst das "Kübelprinzip" für die Landwirtschaft kritisch durchleuchten.