Die Journalistengewerkschaft hat gestern anlässlich des "International Stand Up for Journalism Day" eine Petition an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) übergeben. In dem auch an Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) gerichteten Schreiben fordert die Gewerkschaft einheitliche Rahmenbedingungen für journalistisches Schaffen.
"Ausgliederungen und Umgehungshandlungen wie die Gründung von Gesellschaften, in denen bestehende Kollektivverträge ausgehebelt werden, führen zu einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Medienschaffende", heißt es in der Petition.
"Darüber hinaus bedrohen sie den unabhängigen Journalismus und die Pressefreiheit", so Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft. "Die Politik ist gefordert", konkretisierte sein Stellvertreter Fritz Wendl.
Journalistengesetz für Online-Medien gefordert
Akuten politischen Handlungsbedarf sieht die Gewerkschaft beim ORF-Gesetz, der gesicherten wirtschaftlichen Grundlage des ORF als österreichisches Leitmedium, bei der Begriffspräzisierung der abhängigen Arbeit sowie bei der Koppelung von Medienförderung und Rundfunklizenzen an die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Standards und an das Vorhandensein von Redaktionsstatuten.
Darüber hinaus werden die Integration der Online-Medien in das Journalistengesetz sowie die 50-prozentige Mitbestimmung in der Medienbehörde gefordert.