Die Regierungschefs Sloweniens und Kroatiens, Borut Pahor und Jadranka Kosor, werden heute in Stockholm ein bilaterales Abkommen unterzeichnen, das die Grundlage für ein Schiedsverfahren im Grenzstreit bilden soll.
Slowenien hatte wegen der vor allem in der Bucht von Piran unklaren Grenzziehung monatelang die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien blockiert.
Der slowenische Premier Pahor kündigte auch an, dass Ljubljana eine einseitige Erklärung verabschieden wird, sobald Zagreb das seinerseits mit einer angekündigten einseitigen Stellungnahme getan hat.
Die kroatische Regierung will vor der Ratifizierung des Abkommens mit einer Erklärung zum umstrittenen Punkt 3b des Schiedsabkommen - in dem es um den "Kontakt Sloweniens mit internationalen Gewässern" geht - darlegen, dass dieser Punkt nicht bedeutet, dass Slowenien den Kontakt bereits hat.
Die slowenische Antwort darauf wird lauten, dass Slowenien die kroatische Erklärung inakzeptabel findet und dass sie keinen Einfluss auf das Schiedsverfahren haben kann.