Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat nach eigenen Angaben den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet. Das sagte Klaus heute in Prag. Wenige Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brno eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen. Damit war der Weg für die Unterzeichnung durch das Staatsoberhaupt frei.
Klaus sagte vor Journalisten weiters, er habe den Spruch des Verfassungsgerichtshofes erwartet und respektiere ihn. Allerdings sei er damit nicht einverstanden. Tschechien höre auf, ein souveräner Staat zu sein, meinte der tschechische Präsident.
Tschechien ist das letzte der 27 EU-Länder, das den EU-Reformvertrag ratifiziert hat. Klaus lehnte das Abkommen bisher grundsätzlich ab, nach Zugeständnissen aus Brüssel bezüglich einer Ausnahme für Tschechien bei der EU-Grundrechtecharta zeigte er sich jedoch offen für eine Unterzeichnung.