Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat heute seine Forderungen nach Zugangsbeschränkungen für die Universitäten bekräftigt.
Um welche Beschränkungen es sich handeln solle, soll Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) im Dialog mit Studenten herausfinden, sagte Faymann nach dem Ministerrat. Über die Frage der Studiengebühren ist sich die Regierung nach wie vor nicht einig.
Investitionen sollen vorgezogen werden
Man habe im Ministerrat beschlossen, das Budget für die Universitäten bis 2020 auf zwei Prozent des BIP aufzustocken, so der Bundeskanzler. Um kurzfristig mehr Geld zu lukrieren, solle Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) evaluieren, welche Investitionen in Gebäude vorgezogen werden können.
Dass das nicht den Forderungen der Studenten entspreche, stellte Faymann in Abrede: Die Studenten wollten adäquate Räumlichkeiten.
ÖH: "Heiße Luft"
"Heiße Luft" statt konkreter Lösungen für die "Hochschulmisere" - diese Bilanz zog die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) vom Ministerrat. Mit dem angekündigten Hochschuldialog würden sich "Faymann und Hahn vor der Auseinandersetzung mit den Problemen drücken" und diese auf die langte Bank schieben, kritisierte die ÖH in einer Aussendung.
Die angekündigte Anhebung des Hochschulbudgets auf zwei Prozent des BIP bis 2020 ist aus Sicht der ÖH zu wenig, sie fordert die Erreichung dieses Ziels bis 2015: "Österreich kann nicht noch zehn Jahre zusehen, wie unsere Hochschulen den Bach runtergehen", kritisierte der stellvertretende ÖH-Vorsitzende Thomas Wallerberger (Fraktion engagierter Studierender, FEST).