Rund 20.000 Menschen haben eine Petition an den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus unterschrieben, den EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen.
Der schwedische EU-Gegner Kent Ekeroth übergab die Petition heute in Prag der Präsidialkanzlei. "Es gibt noch einen kleinen Hoffnungsschimmer, der den Lissabon-Vertrag stoppen könnte. Diese Hoffnung sind Sie", hieß es in dem Schreiben an Klaus. Ekeroth hatte den Aufruf "Unterstützt Vaclav Klaus! Stoppt den Lissabon-Vertrag!" vor etwa drei Wochen im Internet gestartet.
Forderungen von Klaus grundsätzlich erfüllt
Klaus hat das Abkommen als letztes Staatsoberhaupt der EU noch nicht unterzeichnet. Der Vertrag kann deshalb bisher nicht in Kraft treten. Beim EU-Gipfel wurde gestern grundsätzlich die Forderung von Klaus erfüllt, Tschechien vom Grundrechtecharta-Teil des Reformvertrags auszuschließen.
Allgemein erwartet man nun die Unterschrift von Klaus nach einem für Dienstag angekündigten Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag. Klaus selbst äußerte sich bisher nicht zu einem konkreten Zeitplan.
"Wenn Sie sich entscheiden, den Vertrag nicht zu unterschreiben und zu ratifizieren, werden Sie Geschichte machen als ein außergewöhnlicher Staatsmann, der Europa gerettet hat (...) vor der immer undemokratischeren Europäischen Union", heißt es in der Petition. Das Büro von Klaus kommentierte die Aktion zunächst nicht.