Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat der Regierung eine Unterzeichnung des EU-Reformvertrags zugesichert, sollte das Land eine Ausnahmeregelung erhalten. Klaus habe ihm das versichert, sagte Ministerpräsident Jan Fischer heute. "Ich habe keinen Grund, ihm zu misstrauen."
Tschechien ist das einzige der 27 EU-Mitgliedsländer, das das EU-Regelwerk noch nicht ratifiziert hat. Klaus besteht auf einer Ausnahmeregelung, um Restitutionsansprüche von Sudetendeutschen abwehren zu können, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben wurden. Fischer will über diese Forderung beim EU-Gipfel an den kommenden zwei Tagen in Brüssel verhandeln.
Fico: Keine Ausnahmeklausel für Slowakei
Die Slowakei besteht hingegen nicht mehr auf einer Ausnahmeklausel beim EU-Reformvertrag. Das erklärte Ministerpräsident Robert Fico heute vor dem Parlamentsausschuss für europäische Angelegenheiten in Bratislava.
Die Slowakei wolle nicht wegen einer ohnehin nur symbolischen Ausnahmeklausel die für sie wichtigere Europäische Grundrechtecharta infrage stellen, betonte Fico in seiner Rede vor dem Parlamentsausschuss.
Noch vor zwei Wochen hatte Fico mit Äußerungen in einem tschechischen TV-Sender für Irritationen gesorgt. Er drohte damals, die Slowakei werde eine Ausnahmeklausel für Tschechien blockieren, falls sein Land nicht die gleiche Ausnahmeregelung erhalte. Die Slowakei hat den Lissabon-Vertrag bereits gültig ratifiziert, ohne einen Vorbehalt zu äußern oder eine Bedingung zu stellen.