Der Regierungsstreit über die Entsendung des österreichischen EU-Kommissionsmitglieds nimmt an Schärfe zu. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann warf der ÖVP im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) vor, "bewusst falsche Informationen" zu verbreiten, um Stimmung für den von der Volkspartei favorisierten Wilhelm Molterer zu machen. ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll wies das in der gestrigen ZIB postwendend zurück.
Im Kielwasser des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso Ende vergangener Woche kursierten Informationen, wonach dieser Faymann das Agrarressort für Österreich angeboten, der Kanzler aber abgelehnt habe.
Faymann hatte das dementiert, beschuldigt nun aber die ÖVP, dieses Gerücht lanciert zu haben. Was deren Parteichef bestreitet: "Wir haben nie gesagt, dass uns das angeboten wurde", hielt Pröll fest. "Dieser Wunsch wurde von anderen Ländern geäußert, ob Österreich sich das vorstellen könnte."
Weiterer Zündstoff?
Ihm gehe es darum, "ein starkes Ressort für Österreich auszuverhandeln", so Pröll. Doch darüber, was in der EU-Kommission "stark" ist, könnte sich die Koalition wohl auch bald streiten.
Erst gestern hatte für die SPÖ, die seit Tagen die amtierende EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner pusht, Staatssekretär Andreas Schieder gemeint, dass für Österreich auch die Bereiche Nachbarschaftsbeziehungen oder Regionalpolitik wichtig seien.