Die Kontroverse über den nächsten EU-Kommissar zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP geht weiter. Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, beschwor gegenüber der APA die Zeiten der EU-Sanktionen herauf und warf der SPÖ heute vor, Österreich in der Frage des EU-Kommissars zu schaden.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas findet dagegen die ÖVP-Haltung in dieser Personalfrage "äußerst befremdlich".
Strasser kritisierte parteitaktische Überlegungen: "Das erinnert ein wenig an die unselige Diskussion, die die SPÖ mit den Sanktionen vom Zaun gebrochen hat, um auch von den eigenen Sorgen abzulenken", sagte er in Bezug auf das Jahr 2000, als die EU wegen der Koalition der ÖVP mit der FPÖ Sanktionen gegen Österreich erließ.
Zu den Chancen der derzeitigen Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) sagte Strasser, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ihr mit seiner Unterstützungserklärung einen "ganz schlechten Dienst" erwiesen und sie für seine parteipolitischen Zwecke eingespannt habe.
SPÖ mobilisiert gegen Molterer
Die SPÖ mobilisiert weiter gegen die Bestellung des früheren ÖVP-Chefs Wilhelm Molterer zum EU-Kommissar. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) warf Molterer vor, die Regierung in seiner Zeit als Finanzminister über die drohenden Spekulationsverluste bei der Bundesfinanzierungsagentur im Unklaren gelassen zu haben.
Den Vorwurf von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, die SPÖ sei mit ihrer Unterstützung für Ferrero-Waldner in der Kommissarsfrage "wortbrüchig" geworden, weist Schieder zurück.