Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat die Forderung der slowakischen Regierung nach Ausnahmeregelungen im EU-Reformvertrag zurückgewiesen. Das Ansinnen der Regierung in Bratislava stehe aus seiner Sicht derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt heute in Brüssel.
"Es scheint mir, dass die Slowakei ihren Ratifizierungsprozess für den Lissabon-Vertrag abgeschlossen hat", fügte er hinzu. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sagte mit Blick auf die Slowakei, er hoffe, dass dem EU-Reformvertrag "keine künstlichen Hindernisse mehr" in den Weg gestellt würden.
Nach einer entsprechenden Forderung Tschechiens hatte Ministerpräsident Robert Fico gesagt, auch für sein Land müsse es im Rahmen des Lissabon-Vertrages eine Verankerung der Benes-Dekrete in einer Ausnahmeklausel geben. Damit sollen Rückgabeansprüche und Entschädigungsforderungen von Vertriebenen ausgeschlossen werden.
Im Gebiet des heutigen Tschechiens waren nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete Sudetendeutsche und Ungarn enteignet und vertrieben worden, aus dem Gebiet der heutigen Slowakei mehr als 30.000 Ungarn.