Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat ein Einlenken in der Diskussion über den EU-Reformvertrag angedeutet. "Der Zug, der in Bewegung gesetzt wurde, ist so schnell und so weit gekommen, dass es wahrscheinlich unmöglich sein wird, ihn zu stoppen oder umdrehen zu lassen", sagte Klaus in einem Interview der Tageszeitung "Lidove noviny" (Samstag-Ausgabe).
Die EU wartet auf die Unterschrift des EU-kritischen Klaus, damit der Lissabon-Vertrag zur Reform der Union in Kraft treten kann.
Klaus äußerte sich auch zu seiner kürzlich erhobenen Forderung, für Tschechien die EU-Grundrechtcharta auszusetzen. Die EU solle garantieren, eine entsprechende Klausel an das nächste Vertragswerk anzuhängen. "Wahrscheinlich mit dem Beitrittsvertrag für Kroatien", so Klaus, könne der von ihm gewünschte Zusatz so ratifiziert werden.
Kein schnelles Urteil erwartet
In dem auch auf der Präsidenten-Website veröffentlichten Interview betonte Klaus, er erwarte bei der Überprüfung des EU-Vertrags durch das tschechische Verfassungsgericht kein schnelles Urteil. Die Richter in Brno wollen am 27. Oktober öffentlich tagen. "Ich gehe davon aus, dass an dem Tag die Beratungen eröffnet und nicht beendet werden", sagte Klaus.
Die EU will bei ihrem Gipfel am 29. und 30. Oktober in Brüssel über die Forderungen von Klaus beraten. Tschechien ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem der Lissabonner Vertrag noch nicht ratifiziert ist.