Die tschechischen Senatoren, die einen Prüfantrag gegen den EU-Reformvertrag beim Verfassungsgerichtshof in Brno eingereicht haben, wollen ihre Beschwerde noch ergänzen.
Das werde das gesamte Prozedere verlängern, berichtete die tschechische Tageszeitung "Lidove noviny" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf den konservativen Senator Jiri Oberfalzer (ODS) und den Generalsekretär des Verfassungsgerichtshofs, Tomas Langasek.
"Alles Neue kann Komplikationen bedeuten", sagte Langasek. Die Richter würden sich damit befassen müssen, was auch immer der Inhalt des Anhangs sei. Der Verfassungsgerichtshof, der bereits zuvor erklärt hatte, sich mit dem Prüfantrag vorrangig zu befassen, wollte nächste Woche eigentlich schon den Termin für die Behandlung des Antrags festlegen.
Klaus will Ausnahmeregelung
Nicht nur Präsident Vaclav Klaus wartet auf das Urteil der Brünner Verfassungsrichter, von dem er seine Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon abhängig macht. Alle übrigen EU-Staaten haben die Ratifizierung bereits abgeschlossen, das Reformwerk kann jedoch erst in Kraft treten, wenn es auch von Tschechien vollständig ratifiziert ist.
Eine neue Hürde hatte Klaus vor kurzem mit seiner Forderung nach einer Ausnahmeregelung von der EU-Menschenrechtscharta aufgestellt. Das Staatsoberhaupt befürchtet Eigentumsansprüche und Entschädigungsklagen der nach dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei enteigneten Sudetendeutschen.
Regierungschef Jan Fischer war unterdessen heute in Brüssel, um die Haltung Prags zu erklären und die weiteren Schritte mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso zu erörtern. Dabei zeigten sich beide einig, dass es unter keinen Umständen Anlass für eine neue Ratifizierungsrunde für den EU-Vertrag geben solle.