Die österreichische Außenpolitik lehnt angesichts der Forderung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nach einer Ausnahme bei der Menschenrechtscharta Änderungen im EU-Reformvertrag strikt ab.
"Wir wollen Klarheit darüber, was Klaus wirklich will und ob es sich dabei um die Position der Tschechischen Republik handelt", sagte Alexander Schallenberg, der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), auf Anfrage der APA.
Sollte Tschechien tatsächlich Änderungen im Vertrag verlangen, kommt das für Österreich nicht infrage. "Der Vertrag wird nicht mehr geändert. 27 Staaten haben ihn akzeptiert", betonte Spindeleggers Sprecher und ergänzte: Jeglichen Änderungen - auch nur einem "Komma" - müssten alle EU-Mitglieder zustimmen. "Die Iren müssten nochmal abstimmen." Rechtlich möglich sei dagegen eine "einseitige Erklärung".
Treffen in Brüssel
Der tschechische Regierungschef Jan Fischer besucht heute Brüssel. Er wird mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso über den EU-Reformvertrag sprechen.
Tschechien ist das einzige EU-Mitgliedsland, das den Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen hat. Es fehlt die Zustimmung von Präsident Vaclav Klaus, der vorige Woche eine überraschende Forderung gestellt hat. Die EU-Kommission verlangt nun eine Klärung der Position Tschechiens.
Der EU-Kritiker Klaus will eine Ausnahmeklausel für die Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags. Er fürchtet, dass die Charta die Benes-Dekrete von 1945 aushebeln könnte und damals auf deren Grundlage vertriebene Sudetendeutsche vor internationalen Gerichten auf Rückgabe und Entschädigung klagen. Außerdem will Klaus das Urteil des Verfassungsgerichts in Brno abwarten: Dieses prüft zum zweiten Mal, ob das Reformwerk in Einklang mit der tschechischen Verfassung steht.