In Polen herrscht offenkundig Unklarheit darüber, wann Präsident Lech Kaczynski den EU-Vertrag von Lissabon unterzeichnen wird. Zunächst sagte einer seiner Berater heute im polnischen Fernsehen, der Präsident werde "sein Wort halten" und den Vertrag am Sonntag unterzeichnen. Wenig später sagte der Zwillingsbruder des Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, sein Bruder werde den Vertrag nicht am Sonntag unterzeichnen.
"Soweit ich weiß, und ich weiß darüber Bescheid, wird das nicht am Sonntag passieren", sagte Jaroslaw Kaczynski vor der Presse. Aus dem Präsidentenamt war daraufhin zu hören, das Staatsoberhaupt wolle "unverzüglich" seine Unterschrift unter den Vertrag setzen. Es sei eine "Frage von Tagen", Eile sei allerdings nicht nötig.
"Jedenfalls" vor Tschechien
Kaczynski werde jedenfalls nicht die Ratifizierung durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus abwarten, versicherte das polnische Präsidentenamt. Das polnische Parlament hatte den Vertrag von Lissabon im April 2008 bestätigt. Kaczynski verweigerte seine Unterschrift aber bisher unter Hinweis auf Irland, wo die Wähler am 2. Oktober dem Vertrag zugestimmt haben.
Nach der Ratifizierung durch Polen stünde nur noch die Unterschrift des EU-kritischen tschechischen Präsidenten aus, damit der Lissabon-Vertrag für die 27 Staaten umfassende EU in Kraft treten kann. Es gibt allerdings Spekulationen, Klaus wolle die Ratifizierung bis zu einem Machtwechsel in Großbritannien und einem möglichen neuerlichen Aufschnüren des Vertrags durch die britischen Konservativen hinauszögern.