Grüne fordern Gesetzesänderung für Transsexuelle

Die Grünen, die NGO TransX und die SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) fordern für Transsexuelle Änderungen im Personenstandsrecht.

Derzeit müssten Menschen, die sich dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, eine operative Geschlechtsumwandlung vorweisen, damit in allen Dokumenten das gewünschte Geschlecht anerkannt werde, erklärte Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum, heute bei einer Pressekonferenz. Das sei eine "menschenrechtswidrige Situation".

Ein Erlass des Innenministeriums aus dem Jahr 2007 gebe vor, dass Änderungen des Personenstands nur dann genehmigt werden könnten, wenn sich die Betroffenen einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hätten, so Schreuder. Der Verwaltungsgerichtshof habe aber in einem Urteil vom Februar dieses Jahres festgestellt, dass eine Operation nicht die Voraussetzung für eine Anerkennung sein könne.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) habe den Erlass trotzdem nicht zurückgezogen, sie "ignoriert ein Gerichtsurteil", kritisierte Schreuder.