Im Streit über die Staatshilfen für den angeschlagenen deutschen Autohersteller Opel hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erneut eine umfassende Prüfung angekündigt und die deutsche Bundesregierung vor unerlaubten Forderungen gewarnt.
"Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden. Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften, aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden. Ich muss dies sehr genau prüfen", sagte Kroes nach Angaben der "Bild"-Zeitung.
Solche Bedingungen könnten Opels Sanierung gefährden und den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerren. Außerdem könne ein Subventionswettlauf zulasten der deutschen und europäischen Steuerzahler entstehen.
Warnung an deutsche Regierung
"Ich werde daher nicht nur die Konditionen bezüglich des Hilfspakets untersuchen, sondern auch den Gesamtzusammenhang, in dem die Hilfen gewährt werden", sagte Kroes laut "Bild". Kroes ließ demnach offen, ob der Opel-Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna noch scheitern könnte.
Die EU-Kommissarin warnte die deutsche Bundesregierung laut der Zeitung davor, die Staatshilfen an politische Forderungen zu knüpfen: "Private Investoren müssen frei in ihren Entscheidungen sein. Wir können es nicht zulassen, dass staatliches Geld in einem Cocktail mit politischen Erwägungen vermischt wird."
Verheugen kritisiert geplante Übernahme
EU-Industriekommissar Günter Verheugen kritisierte die Übernahme in der derzeit geplanten Form. "Wir sollten aufhören, den Eindruck zu erwecken, als würden mit dem Geld der europäischen Steuerzahler Arbeitsplätze gerettet", sagte Verheugen heute im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist nicht der Fall. Der Verlust der Arbeitsplätze wird nur anders verteilt."
Opel-Betriebsrat: Stellenabbau nicht so massiv
Der Eisenacher Opel-Betriebsratschef Harald Lieske geht von einem geringeren Stellenabbau im Zuge der Übernahme aus als bisher angekündigt. Er sei sich absolut sicher, dass es nach der Magna-Übernahme nicht zur Streichung von 10.500 Arbeitsplätzen kommen werde, sagte Lieske heute dem MDR.
Die Zahl sei die Maximalforderung des austro-kanadischen Zulieferers, am Ende werde man sich aber irgendwo in der Mitte treffen und damit unter der Marke von 10.000 Stellen landen. Er sei überzeugt, dass "diese Mitte nicht bei 10.000 Beschäftigten liegt", betonte Lieske.