Die intensivierten Bemühungen Belgrads, noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft formell um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzusuchen, sind in Stockholm bisher offenbar nicht auf Unterstützung getroffen.
"Sobald das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Kraft tritt, werden wir bereit sein, den EU-Beitrittsantrag Serbiens entgegenzunehmen", so Schwedens Außenminister Carl Bildt gegenüber der Tageszeitung "Blic" (Montag-Ausgabe).
Solange dieses Abkommen nicht umgesetzt sei, könne man aber nicht von gutem Timing seitens Serbiens reden, stellte der EU-Ratspräsident fest. Potenzielle Beitrittskandidaten sollten ihren Antrag seinen Worten nach erst nach Beratungen mit allen EU-Mitgliedsstaaten und Brüssel einreichen.
Serbiens Außenminister Vuk Jeremic hatte am Samstag laut der Nachrichtenagentur Tanjug gesagt, Serbien habe angesichts des - wie er sagte - schrumpfenden Widerstands in der EU die starke Absicht, Ende des Jahres ein Beitrittsgesuch zu stellen. Die Zeitspanne, während der Serbien das EU-Annäherungsabkommen einseitig umgesetzt habe, müsse von der EU in Betracht gezogen werden, forderte Jeremic. Serbien wendet das im April 2008 mit der EU unterzeichnete SAA seit Februar an.
Blockade der Niederlande
Die Niederlande blockieren ein Inkrafttreten des SAA, solange nicht der serbisch-bosnische Kriegsverbrecher Ratko Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt wurde. Während der frühere Präsident der bosnischen Republika Srpska Radovan Karadzic im Vorjahr in Belgrad verhaftet und ausgeliefert wurde, ist sein ehemaliger Militärchef Mladic weiter auf der Flucht.
Im Sommer wurde Serbien die Visafreiheit in der Schengen-Zone Anfang 2010 in Aussicht gestellt. Hinweise auf eine baldige Umsetzung des Stabilisierungsabkommens gibt es indes weiter nicht.
Geldstrafe für Ex-Del-Ponte-Sprecherin
Die ehemalige Sprecherin der früheren UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte wurde vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt.
Florence Hartmann habe "wissentlich vertrauliche Informationen" des Haager Gerichts für das ehemalige Jugoslawien weitergegeben, urteilte Richter Bakone Moloto heute. Er warf Hartmann vor, genau gewusst zu haben, dass sie damit gegen die Regeln des Tribunals verstoße.