Im kroatisch-slowenischen Grenzstreit steht möglicherweise ein Durchbruch bevor. "Ende des Kriegs mit Slowenien", verkündete die Zagreber Zeitung "Jutarnji list" (Online-Ausgabe) gestern Abend. Tatsächlich wurde für heute ein Treffen von Kroatiens Ministerpräsidentin Jadranka Kosor mit ihrem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor in Ljubljana angesetzt. Dabei soll es um die Beilegung des Konflikts gehen. Wegen des Grenzstreits blockiert Ljubljana seit vergangenem Dezember auch die EU-Beitrittsgespräche des südlichen Nachbarlands.
Treffen nur weiterer Schritt?
In Zagreb bat Kosor (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) Vertreter aller Parlamentsparteien zu gemeinsamen Vorbereitungsgesprächen, denen laut der Nachrichtenagentur HINA aber die Sozialdemokraten (SDP) als größte Oppositionspartei fernblieben. Außenminister Gordan Jandrokovic (HDZ) zeigte sich optimistisch, dass es bald eine Lösung geben könne. In der slowenischen Nachrichtenagentur STA hieß es freilich etwas zurückhaltender, das Treffen sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Beendigung des Grenzstreits.
Auch weitere Probleme bei EU-Beitritt
Allerdings ist das slowenische Veto nach Einschätzung von Experten bei weitem nicht das größte Problem in den EU-Beitrittsgesprächen Kroatiens. So wurde das besonders umfangreiche Kapitel Landwirtschaft noch gar nicht eröffnet, und die EU-Kommission kritisiert regelmäßig die Versäumnisse Zagrebs bei der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption. Die Niederlande blockieren derzeit das Kapitel Justiz, weil das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Zagreb angeforderte Dokumente für den Prozess gegen den kroatischen General Ante Gotovina seit Monaten nicht erhalten hat.
Unter Kosors Anfang Juli überraschend zurückgetretenem Vorgänger Ivo Sanader hatte es keine Annäherung in dem Konflikt gegeben. Die slowenische Regierung begründet ihre Veto mit Dokumenten, die Zagreb in den Beitrittsverhandlungen vorgelegt hat und die den Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten präjudizieren sollen. Medienberichten zufolge will Zagreb diese Dokumente nun zurückziehen, und Ljubljana würde sein Veto zurückziehen. Ein fünfköpfiges Expertengremium soll parallel dazu den Grenzstreit klären.