Die Parlamentsdirektion hat bisher noch immer keine Akten aus dem Verteidigungsministerium für den Spionage-Untersuchungsausschuss bekommen. Das bestätigte David Loretto von der Parlamentsdirektion heute auf Anfrage der APA.
Der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Martin Graf, übte deshalb erneut Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und spricht von einer "Verhöhnung des Parlaments".
Weniger Akten als bei U-Ausschuss 2008
Das Innenministerium wie auch das Justizministerium würden weiterhin laufend Unterlagen übermitteln, sagte Loretto. Auch diese Woche erwartet die Parlamentsdirektion neue Akten, pro Eingang handle es sich dabei um bis zu 30 Ordner.
Generell rechne man aber mit weit weniger Akten als beim letzten U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre im Jahr 2008, "das liegt aber an der Sache selbst", so Loretto.
Nur noch eine Woche Zeit
Graf kritisierte indes in einer Aussendung, dass am 40. Tag nach Einsetzung des U-Ausschusses noch immer keine Akten aus dem Verteidigungsministerium im Parlament eingelangt sind. Das Ministerium habe zuletzt zugesichert, die Unterlagen zeitgerecht zur Verfügung zu stellen, bis zur Ladungssitzung dauere es aber nur noch eine Woche.