Wer für "mildtätige Zwecke" und Entwicklungshilfe spendet, erhält seit heuer einen Teil beim Steuerausgleich zurück. Für welche 271 Organisationen dieser Steuerbonus gelten wird, das hat das Finanzministerium heute veröffentlicht. Während sich Organisationen wie Caritas und Hilfswerk freuen, ist bei anderen die Empörung groß.
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 plant eine Verfassungsklage gegen den Ausschluss aus der Spendenabsetzbarkeit. Die Spender und Spenderinnen seien aufgefordert, Individualbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof einzulegen, sagte Global-Sprecher Jens Karg heute der APA.
Auch der Anwalt der Organisation - selbst ein Spender - werde eine entsprechende Klage einreichen. Außerdem hofft die Organisation auf ein Einlenken der Regierung bei der 2011 geplanten Evaluierung der Absetzbarkeit.
Experte glaubt nicht an Erfolg
Verfassungsexperte Heinz Mayer glaubt nicht, dass die geplanten Verfassungsklagen durchgehen. "Die Erfolgsaussichten halte ich für eher zweifelhaft", meinte Mayer heute auf Anfrage der APA. Der Staat habe nämlich einen gewissen Ermessungsspielraum für seine Förderungen.
Grundsätzlich gebe es die Möglichkeit, Bescheidsbeschwerden beim VfGH einzubringen - allerdings erst, nachdem der ganze Instanzenzug erschöpft ist, erklärt Mayer.
Zulässig seien derartige Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) also, aber bei der Begründung, in den Grundrechten geschädigt worden zu sein, sei er "skeptisch", so der Experte.
Auch Opposition fordert Ausweitung
Die Opposition fordert ebenfalls die Ausweitung der Spenden-Absetzbarkeit über "mildtätige" Zwecke und Entwicklungshilfe hinaus. BZÖ-Sozialsprecher Ursula Haubner plädierte für die Einbeziehung jeder ehrenamtlichen gemeinnützigen sozialen Hilfe. Für die Grüne Vize-Klubchefin Ulrike Lunacek ist die Steuerbegünstigung "eine Farce", der Ausschluss von Menschenrechts-, Tier- und Umweltschutzorganisationen "nichts weniger als ein Skandal". Deren Spender würden zu "SteuerzahlerInnen zweiter Klasse" gemacht.
Auch Amnesty übt Kritik
Auch Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich, kritisierte, dass Spenden für seine Organisation nicht steuerlich absetzbar sein sollen. Wenn es eine staatliche Förderung gebe, dann müsse sie auch Menschenrechtsarbeit umfassen, so Patzelt.
Mehr dazu in oe1.ORF.at