Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich nicht verantwortlich für Veranlagungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), aus denen der Republik bis zu 617 Mio. Euro Verlust drohen. "Mit aller Entschiedenheit" weise er "jeglichen Zusammenhang mit den Risikoveranlagungen der ÖBFA" zurück, betonte er in einer Presseaussendung.
Während Grassers Amtszeit von 2000 bis Jänner 2007 sei "die ÖBFA äußerst erfolgreich" gewesen, hieß es weiter. Die in Diskussion stehenden Risikoveranlagungen und damit verbundene Verluste seien eindeutig nach seiner Amtszeit zustandegekommen und könnten daher definitiv nicht in seiner Verantwortung liegen.
Millionen an "Spielgeld" lockergemacht
Wie aus einem diese Woche veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, hat die ÖBFA in den Jahren 2002 bis 2007 Milliardenbeträge in spezielle Papiere investiert, Asset Backed Commercial Papers (ABCP), die von der US-Hypothekenkrise besonders stark betroffen waren. Im August 2007 wurde der Ausstieg aus diesen Investments beschlossen.
Die RH-Prüfer kritisierte nicht nur die mangelnde Risikoverteilung, sondern vor allem auch, dass der Kassastand der ÖBFA (zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Bundes) in den geprüften Jahren massiv erhöht wurde. An sich dient der Kassastand nur dazu, dass der Bund jederzeit liquid ist. Für den RH ist jedoch klar, dass die Mittel zur "Erzielung zusätzlicher Einnahmen" umfunktioniert wurden.