Der Spekulationsverlust von Hunderten Millionen Euro bei der Bundesfinanzierungsagentur sorgt nun auch politisch für Wirbel. Als Konsequenz kündigte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) nun ein Verbot solcher risikoreicher Veranlagungen an. Seinen Amtsvorgänger Wilhelm Molterer (ÖVP) nimmt Pröll in Schutz. Auch personelle Konsequenzen stünden nicht im Vordergrund.
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Politischer Wirbel um Spekulationen
Pröll verteidigte aber das Vorgehen der Agentur und verwies auf die gute Bewertung der Investments durch Rating-Agenturen. Zudem habe man in den Vorjahren an den hochriskanten Geschäften verdient. Die SPÖ verlangt Aufklärung, das BZÖ spricht von einem "Skandal", und die Grünen konfrontieren Pröll mit früheren Aussagen: Kürzlich habe er gemeint, die Agentur betreibe eine "sehr konservative Veranlagungsstrategie".
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Oberndorfer: Verlust nicht so hoch
In Zusammenhang mit riskanten Veranlagungen des Bundes gab die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur, Martha Oberndorfer, den drohenden Verlust geringer an als vom Rechnungshof angenommen: Dieser schreibt in seinem jüngsten Bericht von mehr als 600 Mio. Euro Verlust. Oberndorfer wies den Vorwurf zurück, die Veranlagungen wären risikoreich gewesen. Zum Zeitpunkt der Investition seien diese positiv eingestuft gewesen.
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Opposition für Spekulationsverbot
Dem Bund könnten durch riskante Veranlagungen mehr als 600 Millionen Euro Verlust drohen. Laut einem Rechnungshof-Bericht hat die Bundesfinanzierungsagentur sehr hohe Beträge in Spekulationspapiere gesteckt. Die Opposition fordert daher geschlossen eine Gesetzesänderung, die es künftig verbietet, im großen Stil mit Steuergeldern zu spekulieren.
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