Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hat gestern versichert, dass der Katastrophenfonds ausreichend dotiert sei, um den vom Hochwasser der vergangenen Tage Betroffenen helfen zu können. Zudem schlug er in der ORF-"Pressestunde" publikumswirksam vor, die mit fünf Millionen Euro budgetierte Regierungskampagne im Herbst abzusagen und die Mittel für Hilfsmaßnahmen zu verwenden.
Was den Staatshaushalt betrifft, setzt Pröll weiter auf sein Motto "keine neuen Steuern" und sucht sein Heil in der Verwaltungsreform. Eine Entscheidung über einen Bundespräsidentschaftskandidaten werde die ÖVP "zum letztmöglichen Zeitpunkt im Spätherbst" treffen.
SPÖ: Bei Hochwasser nicht auf Geld angewiesen
Im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pocht man nicht auf eine Regierungskampagne im Herbst, vermag aber auch keinen Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe zu sehen. "Da werden ohnehin alle Mittel zur Verfügung gestellt, dazu ist man nicht auf Geld aus einer Regierungskampagne angewiesen", erklärte seine Sprecherin auf APA-Anfrage.
Kritik an Pröll-Aussagen
Günther Kräuter und Laura Rudas kommentierten Prölls übrige Aussagen: Kräuter vermisste bei Pröll Antworten auf "Gerechtigkeitsfragen", Rudas eine "klare Antwort der ÖVP in der Causa Graf".
BZÖ-Chef Josef Bucher vermisste in Prölls Ausführungen Angebote: "Pröll handelt offenbar nach dem Motto: Hauptsache den Banken geht's gut, geht's auch der Wirtschaft schlecht."
"Mehr Fragen als Antworten" hatte der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. Prölls Aussagen zur Verwaltungsreform findet er "kurios": "Die Verwaltungsreform taucht bei Pröll als Rettungsanker auf und verschwindet, sobald ein ÖVP-Landeshauptmann am Tisch sitzt."