Slowenien-Vignette: Bures-Beschwerde bei EU-Kommission

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat sich in Brüssel über die neuen teuren Mautpickerl im Nachbarland Slowenien beschwert.

Bures wandte sich nach Auskunft des Ministeriums bereits Anfang Juni in einem offiziellen Schreiben an EU-Kommissar Antonio Tajani, um österreichischen Protest gegen die slowenische Vignettenregelung zu erheben.

Bures kritisiert den aus österreichischer Sicht "überhöhten" Preis für die Kurzzeitvignetten: "Die nunmehr von Slowenien beschlossene Änderung der Vignettenteilung ist kaum eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand und erfüllt die Voraussetzungen für eine EU-konforme Verhältnismäßigkeit aus unserer Sicht nach wie vor nicht."

"Stark überhöht"
15 Euro für eine Siebentagesvignette für eine Gegenleistung von nur 15 Kilometer Autobahn - auf der Hauptroute des Reiseverkehrs durch Slowenien nach Kroatien - seien "stark überhöht", so Bures heute in einer Aussendung.

Für einen zweiwöchigen Urlaub in Kroatien müsste demnach mit einer Autobahngebühr von 30 Euro gerechnet werden. Das, so Bures, sei kaum eine Verbesserung gegenüber dem derzeit bestehenden Tarif von 35 Euro für die Halbjahresvignette.

Der Autofahrerclub ARBÖ rät indes zur Aufbewahrung der Rechnung von Halbjahresvignetten. Nur so könne im Falle einer Verurteilung Sloweniens später das Geld zurückgefordert werden.

EU-Kommission fordert billigere Vignetten
Auch Tajani forderte indes von Slowenien billigere Kurzzeitvignetten. "Der Preis soll zehn Euro für eine Woche betragen", sagte Tajani am Rande des Verkehrsministertreffens in Luxemburg laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA.

Der slowenische Verkehrsminister Patrick Vlacic betonte unterdessen, dass die Entscheidung über die Vignettenpreise "sehr schnell" getroffen werde.