Die Europäische Zentralbank (EZB) hat an die Regierungen in Europa appelliert, trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten Strukturreformen nicht zu vernachlässigen.
Auch das Ziel stabiler Staatsfinanzen bleibe ungeachtet der notwendigen hohen Ausgaben für wirksame Konjunkturpakete ohne Wenn und Aber oberste Priorität, heißt es im Jahresbericht der EZB für 2008, der gestern in Frankfurt veröffentlicht wurde.
"Die anhaltende Konjunkturschwäche und die hohe Unsicherheit hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten verdeutlichen (...) die Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft des Euro-Raums zu stärken", mahnt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in dem Bericht. Dafür sei unter anderem das Gebot der Stunde, jedweden Protektionismus zu verhindern und die Reform der Arbeitsmärkte weiterzuführen. Das sei besonders in denjenigen Branchen von großer Bedeutung, die von der Krise hart getroffen würden.
Mahnung zu nachhaltiger Finanzpolitik
Daneben müssten die Regierungen dafür sorgen, dass steigende Haushaltsdefizite und Schuldenquoten nicht zu einer kaum noch zu schulternden Bürde für Staaten und ihre alternden Bevölkerungen würden. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine nachhaltige Finanzpolitik dürfe nicht leiden, mahnte Trichet. Ziel müsse bleiben, "unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu soliden Staatsfinanzen zurückzukehren".
Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise haben die meisten Staaten der Euro-Zone Konjunkturprogramme aufgelegt und dafür ihre Staatsverschuldung kräftig angehoben. Viele Länder werden deshalb die Maastricht-Kriterien, die Obergrenzen für Neuverschuldung und Staatsdefizit vorgeben, nicht einhalten können.