Die FPÖ will die kommenden Plenartage des Nationalrats für diverse Aktionen gegen den EU-Vertrag und die Regierung nutzen.
Parteichef Heinz-Christian Strache kündigte bei einer Pressekonferenz heute einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sowie einen Antrag auf Widerruf der Ratifizierung des EU-Vertrags und einen Antrag für eine sofortige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an.
Zudem bereitet die FPÖ eine Verfassungsklage gegen die Ratifizierung vor.
"Lächerliche Seifenblase"
Den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik bezeichnete Strache als "lächerliche Seifenblase". Wäre der neue Kurs ehrlich gemeint, würde sich die Kanzlerpartei für ihre bisherige Position entschuldigen und die Ratifizierung zurücknehmen.
Gegelegenheit dazu will Strache der SPÖ mit einem Antrag auf Widerruf der Ratifizierung des EU-Vertrags bei der nächsten Plenarsitzung bieten. Gegen die ÖVP will die FPÖ mit einem Misstrauensantrag vorgehen, Angriffsziel sind Molterer und dessen "Eiskasten-Politik".