Die Verhaftung von zehn Tierschützern vergangene Woche sorgt für Kritik am Vorgehen der Behörden: Die grüne Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger empörte sich bei einer Pressekonferenz heute, dass den Festgenommenen bisher außer "einem Buttersäurenanschlag, dem Verkleben eines Schlosses sowie der Bedrohung einer Pressesprecherin eines Unternehmens" nichts zur Last gelegt wird.
"Dafür wurde eine nebulöse 'kriminelle Organisation' konstruiert", so Weinzinger. Die Grüne forderte, jene Beschuldigten, denen keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden, aus der U-Haft zu entlassen.
DNA-Proben "nicht rechtskonform"
Eine Sprecherin der Rechtshilfe für die Verhafteten kritisierte zudem, dass zwei der Tierschützer gegen ihren Willen in der U-Haft unter Zwang DNA-Proben entnommen worden seien. "Das ist in ihren Fällen nicht rechtskonform", so die Sprecherin.
Polizei nahm "Hundespielzeug" mit
Kein Verständnis zeigten die Sprecherin und Weinzinger auch für die Hausdurchsuchungen. Demnach hätten die Beamten nicht gezielt nach verdächtigen Gegenständen, Schriftstücken oder Datenträgern gesucht, sondern die Wohnungen "von oben nach unten umgedreht". Mitgenommen wurden neben Datenträgern und ganzen Mitgliederlisten auch "Hundespielzeug und Demoplakate".
Weinzingers Vermutung: Die Beamten hätten erhofft, bei den Durchsuchungen zufällig Funde zu machen, um ihren Vorwurf der "kriminellen Organisation" überhaupt erst zu untermauern. "Das ist in elf Jahren Polizeiarbeit offenbar nicht gelungen", so die Tierschutzsprecherin.
Grüne fordern Stellungnahme Platters
Neben der Enthaftung der Tierschützer, denen kein konkretes Delikt vorgeworfen wird, forderte Weinzinger eine öffentliche Erklärung des Innenministers Günther Platter (ÖVP) und von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) zum Vorgehen der Behörden. "Die Grünen werden jedenfalls das Geschehen im Innenausschuss des Parlament thematisieren", sagte die Tierschutzsprecherin.