Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ ) hat die jüngsten Abschiebungen von abgewiesenen Asylwerbern scharf kritisiert. "Ich finde das grauslich", sagte der SPÖ-Chef gegenüber dem "Falter" zum Fall der Familie Zogaj aus dem Kosovo, die seit Jahren in Oberösterreich lebte. Es ergebe keinen Sinn, "Leute, die ewig im Land sind, nach Hause zu schicken".
Daher habe er Innenminister Günter Platter (ÖVP) aufgetragen, alle Fälle zu prüfen. Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) hatte gestern in der ZiB2 mitgeteilt, er habe mit Platter vereinbart, in diesem Fall das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten.
Bleiberecht für Integrierte
Gusenbauer spricht sich nun dafür aus, dass Asylwerber, die sieben oder mehr Jahre in Österreich leben, integriert sind und nicht straffällig werden, im Land bleiben dürfen. "Dann soll das Asylverfahren abgebrochen werden, weil es sinnlos geworden ist", meint der Kanzler.
Im Fall der Familie Zogaj, die angab, ihr Haus sei im jugoslawischen Bürgerkrieg zerbombt worden, ist die Entscheidung des Höchstgerichts derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Mutter und die 15-jährige Tochter, die seit der Abschiebung des Vaters und ihrer vier Geschwister verschwunden ist und mit Selbstmord gedroht hat, sollen bis dahin in Österreich bleiben dürfen, bestätigte Molterer gestern im ORF.
Bei den restlichen fünf Familienmitgliedern seien "andere Voraussetzungen" gegeben. "Unsere gemeinsame Sorge gilt dem Mädchen", sagte der Vizekanzler, das Signal solle lauten: "Bitte komm zurück, damit wir helfen können."
Wieder Abschiebung von Familie ins Kosovo
Heute wurde auch die in Peggau lebende Zuwandererfamilie Milici ins Kosovo abgeschoben. Appelle zahlreicher Politiker an Platter und eine Kundgebung der Gemeinde in Wien blieben erfolglos.
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