In Sachen Ausländergesetzgebung hat ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer klargestellt: Das von vielen geforderte Bleiberecht für integrierte Asylwerber komme für die ÖVP "nicht in Frage". Er rechne jedoch damit, "dass wir früher oder später so etwas wie eine 'A-Card' oder eine 'Green Card' brauchen", so Molterer in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe).
Häupl zu Missethon: "Wirklich dumm"
Unterdessen reagierte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit einer scharfen Attacke auf die Forderung von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon nach einem sofortigen Zuwanderungsstopp in Wien.
"Das ist wirklich dumm", befand Häupl im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). Missethon habe damit nicht nur alle ÖVP-Innenminister der vergangenen Jahre kritisiert, sondern auch der Wiener ÖVP, die sich weltoffen und urban geben wolle, einen Schlag ins Gesicht verpasst.
Wie bei "Halbmonden statt Gipfelkreuzen"
Die Aussage Missethons, dass "wir irgendwann türkisch sein" würden, erinnerte Häupl "an Gerüchte, dass Halbmonde statt Gipfelkreuzen auf den Bergen montiert werden". "Auf dieses Intelligenzniveau hat sich die ÖVP begeben. Gratuliere", so Häupl.
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BZÖ-Parteichef Peter Westenthaler war im Wahlkampf auf eine Brieffälschung hereingefallen und hatte behauptet, die Islamische Glaubensgemeinschaft wolle Gipfelkreuze durch Halbmonde ersetzen.
Molterer verteidigt ÖVP-Linie
Verteidigt wurde die ÖVP-Linie von Molterer. Die Volkspartei würde "den Finger auf diese Wunde" legen. Es sei auch richtig, "dass das artikuliert wird. Die Zustimmung ist groß, dass wir uns dem annehmen", sagte Molterer.