Caritas-Präsident Franz Küberl hat sich gestern in der ORF-"Pressestunde" für eine Integrationskommission ausgesprochen. Kritik übte er daran, dass immer häufiger Schubhaft für Asylwerber angewandt werde, er verlangte eine deutliche Reduktion in diesem Bereich. Über die humanitären Gründe sollte ein Landeshauptmann und nicht der Innenminister entscheiden.
Das Recht auf Asyl müsse gewährleistet sein, aber es bedürfe auch einer sauberen rechtlichen Prüfung. "Die Caritas wird nicht Einspruch erheben, wenn das Asylverfahren qualitätsvoll, präzise und rasch gemacht wird und am Ende herauskommt, dass jemand nicht hier bleiben kann", betonte Küberl.
Für Kooperation statt "Rohrstaberl"
Der Caritas-Präsident unterstrich die Notwendigkeit der Unterscheidung von Asyl und Zuwanderung, "die ja immer ein Wunsch des Staates ist". Was die Notwendigkeit des Erlernens der deutschen Sprache für Zuwanderer betrifft, ist Küberl dafür, Brücken zu bauen, Einladungen zu formulieren und Möglichkeiten zu eröffnen, "vom Rohrstaberl halte ich auch heute nichts".
"Niemand würde mit einem Bettler tauschen"
Kritisch zeigte sich Küberl gegenüber Ideen der Erlassung von "Bettelverboten". "Betteln ist eine Ausnahmesituation und eine sehr entwürdigende Form, weil sich niemand freiwillig hinstellt. Niemand würde mit einem Bettler tauschen." Für den Caritas-Präsidenten habe jemand, der "in Not ist, ein Grundrecht darauf, andere um Hilfe zu bitten".
"Die Frage ist, ob der andere willens ist, das muss der entscheiden. Ich will nicht, dass Bettelverbote angestrebt werden, weil manche nicht mit Bettlern in Berührung kommen wollen", so Küberl weiter. Anders sehe es mit dem so genannten Kriminaltourismus aus. Wenn es Formen des Bettelns gebe, die mit Kriminalität zu tun haben, sei die Justiz am Zug.
BZÖ attackiert Küberl
Das BZÖ nannte die Caritas in einer Reaktion einen "Brandstifter". Küberl habe "vorösterliche Scheinheiligkeit" gezeigt, die Caritas habe sich von ihrer ursprünglichen Aufgabe, der Nächstenliebe, "mittlerweile Lichtjahre entfernt", es sei ein "Skandal, dass sich ein Caritas-Präsident einmal mehr schützend vor die organisierten Bettlerbanden" stelle.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon warf Küberl eine "halbherzige Haltung beim Thema Zuwanderung" vor. Er sah bei Küberl die "Einsicht", dass Zuwanderer auch Pflichten haben. Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Hörg Jenewein meinte, Küberl habe längst den Bezug zur Realität verloren.
Grüne kritisieren "ÖVP-FPÖ-Allianz"
Kritik an der "höchst seltsamen Allianz von ÖVP und FPÖ in ihren Attacken" gegen Küberl übten die Grünen. Volkspartei und Freiheitlichen wollten sich offenbar gegenseitig übertrumpfen. Es sei jedoch "völlig unverständlich, welche Töne angeschlagen werden gegen den Caritas-Präsidenten, der sich für Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit einsetzt".