VwGH-Präsident: Anklage gegen Haider möglich

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Clemens Jabloner, hat gestern Abend in der ZIB2 - ähnlich wie die neue Justizministerin Maria Berger (SPÖ) - die Meinung geäußert, der Bund könnte in der Ortstafelfrage gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) Anklage erheben.

"Ich habe den Eindruck, dass die politische Zeit des Herrn Landeshauptmanns zu Ende geht und sehr bald in Kärnten wieder verfassungsrechtliche Zustände herrschen", so Jabloner, der ausdrücklich betonte, dass das seine persönliche Meinung sei.

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