China und die EU wollen Differenzen über Handel und Menschenrechte mit einem neuen Grundsatzabkommen zu engerer Zusammenarbeit überwinden.
Dies vereinbarten der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie der EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen (Finnland) gestern bei einem Gipfeltreffen in Helsinki. Über die von Peking geforderte Aufhebung des EU-Waffenembargos wird weiter gestritten.
China will keine Verknüpfung
Wen Jiabao wandte sich gegen Versuche, den Ausbau des Handels mit der Frage der Menschenrechtslage in China in Verbindung zu bringen. "Wir sind bereit, den Dialog über Menschenrechte mit der EU fortzuführen, denn wir messen den Menschenrechten große Bedeutung zu", sagte der chinesischen Regierungschef vor Journalisten.
"Aber wir sind nicht dafür, eine Verbindung zwischen den beiden Bereichen herzustellen." China habe keinerlei Absicht, auf die Todesstrafe zu verzichten. Nach Schätzung von Amnesty International könnte es in China pro Jahr bis zu 10.000 Hinrichtungen geben. Wen Jiabao räumte ein: "Ich gebe zu, dass die Menschenrechtslage noch verbessert werden kann."
Weiter Streit über Waffenembargo
Der Streit um das Waffenembargo gegen China, das 1989 von der EU als Antwort auf die blutige Unterdrückung der Opposition auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden war, konnte nicht entschärft werden. In einer Erklärung des EU-China-Gipfels heißt es, die chinesische Seite habe bekräftigt, eine Aufhebung des Verbots von Waffenlieferungen würde zu "einer gesunden Entwicklung" der Beziehungen beider Seiten führen.
Handel von "entscheidender Bedeutung
Die EU strebt nach den Worten Barrosos eine "strategische Partnerschaft" mit China an, die über den Handel hinausgehe. Dies liege im Interesse beider Seiten. Der bilaterale Handel, der im vergangenen Jahr ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichte, sei jedoch von "entscheidender Bedeutung".
Die EU müsse darauf achten, dass der Marktzugang beider Seiten "gleichgewichtig" sei: "Wir müssen sicherstellen, dass das in ausgewogener Weise geschieht", sagte Barroso mit Blick auf Investitionshürden in China. Der derzeit aktuelle Handelskonflikt um chinesische Schuhexporte wurde weder im Kommuniqué noch während der Pressekonferenz erwähnt.