SPÖ-Posch wirft seiner Partei "Anbiederung" an Prokop vor

SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch übt schwere Kritik an seiner Partei, die sich an Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) anbiedere.

In der Ausländerpolitik sieht er einen Kurswechsel, den er nicht nachvollziehen könne. Die Türkei-Debatte sei in der SPÖ "offen rassistisch" verlaufen, so Posch im "Standard" (Wochenend-Ausgabe).

"SPÖ schielt populistisch auf Präsenz"
Gegipfelt habe dieser Kurswechsel in der Zustimmung der SPÖ zum Asylgesetz. Der Grund für den Kurswechsel sei eine Änderung der Kommunikationsstrategie gewesen, "um medial Dominanz zu gewinnen und so die politische Mitte abzudecken", erklärte Posch, der - entgegen der Klublinie - dem Asylgesetz nicht zustimmte.

Die SPÖ "schielt ganz populistisch auf Präsenz". Dabei müsste die SPÖ "eine kantigere Politik machen, eine, die nicht alles schluckt und alles hinnimmt. Es würde der SPÖ gut anstehen, gerade im Menschenrechtsbereich Positionen zu vertreten, die nicht verhandelbar sind."

Türkei-Debatte "mit wenig Vernunft"
So wurde aus Sicht des Menschenrechtssprechers auch der Diskurs innerhalb der SPÖ um den Türkei-Beitritt "über weite Strecken offen rassistisch geführt, mit wenig Vernunft und Zurückhaltung".

Er räumte in dem Interview ein, dass seine Aussagen nicht gerade karrierefördernd in der SPÖ sein würden. Posch: "Menschenrechtsfragen sind in der SPÖ nicht wichtig." Posch ist seit 16 Jahren Abgeordneter zum Nationalrat. Für die nächste Legislaturperiode hat er laut Zeitungsbericht kein Mandat mehr, er wurde nicht aufgestellt.