Plassnik für Schließung von Guantanamo

	Übersicht		EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) tritt für eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba ein. Gegenüber der "Presse" (Samstag-Ausgabe) sagte Plassnik, sie werde auch nicht zögern, "dieses Thema mit unseren amerikanischen Partnern zu besprechen". Ihre Position in der Frage sei schon "immer klar" gewesen, so Plassnik. Man habe "vielleicht Interesse gehabt, nicht genau hinzuhören. Die Forderungen nach einer Schließung von Guantanamo sind richtig. Es darf keinen rechtsfreien Raum geben, für niemanden, auch nicht für mutmaßliche Terroristen." Doppeltaktik bei Palästinensern Zum Atomstreit mit dem Iran sagte die Außenministerin, der Iran vertiefe "mit jedem Tag das Misstrauen, statt Vertrauen zu bilden". Zugleich trat sie für einen Dialog mit dem Land ein und forderte auch direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei "de facto isoliert". Bezüglich der palästinensischen Regierung erklärte Plassnik: "Die Hamas steht auf der Terrorliste der EU." Sie sei den Forderungen nach Gewaltverzicht und Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie bestehender Verträge nicht nachgekommen. Die EU werde daher "von ihrer Position nicht abrücken". Jedoch werde man "die palästinensische Bevölkerung nicht im Stich lassen".
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