Das Gesetz sieht ein Verbot jeglicher Art von Vermummung vor, etwa auch von Gesichtsmasken bei Demonstrationen. Im September stimmt der Senat über das Gesetz ab, das kommendes Jahr in Kraft treten soll - auch der Verfassungsgerichtshof soll noch Stellung beziehen.
Haft- und Geldstrafen
Die Abstimmung selbst war eine klare Angelegenheit: Die Abgeordneten stimmten mit 336 zu einer Stimme für das Gesetz. Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, müssen damit künftig zu Strafzahlungen von 150 Euro oder einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, drohen eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis - sind die Betroffenen noch minderjährige Mädchen, sollen sogar zwei Jahre Haft und 60.000 Euro möglich sein.
Vor Inkrafttreten des Gesetzes ist noch die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, des Senats, erforderlich.
Furcht vor tiefer Kluft in Gesellschaft
Vor der Abstimmung kochten die Emotionen aber noch einmal hoch: Musliminnen, die sich verschleierten, "müssen befreit werden", forderte die Abgeordnete Berengere Poletti von der Regierungspartei UMP. Der Kommunist Andre Gerin bezeichnete Burkas und andere Ganzkörperschleier gar als "wandelnde Särge".
Kritiker warnen dagegen, das geplante Verbot werde die Kluft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft vertiefen. Der sozialistische Abgeordnete Jean Glavany etwa warf seinen Parlamentskollegen vor, die Debatte über die Burka spiegle nichts anderes wider als "Furcht vor denen, die anders sind, die von außerhalb kommen".
Es gehe überhaupt nicht um Religion oder Sicherheitsfragen, erklärte am Dienstag auch Justizministerin Michele Alliot-Marie: "Es ist eine Frage von Würde, Gleichheit und Transparenz."
"Burka" aus Gesetzestext gestrichen
Bewirkt hat die Kritik allerdings nur, dass jeder Verweis auf den Islam aus dem Gesetzestext getilgt wurde. Deshalb trägt er auch den Titel "Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit", typisch muslimische Gewänder wie Burka und Nikab werden gar nicht erwähnt.
Im Detail verbietet der Text die Vermummung in der Öffentlichkeit und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier. Ausgenommen von dem Verbot sind aber Motorradhelme, Gesichtsmasken von Polizeibeamten und Verkleidungen im Fasching.
Gesetz für Minderheit
Dem Innenministerium zufolge tragen in Frankreich höchstens 2.000 Frauen einen Schleier wie Burka oder Nikab. In der Bevölkerung genießt das Gesetzesvorhaben Umfragen zufolge aber breite Unterstützung: 60 Prozent sprachen sich zuletzt für ein Burka-Verbot aus.
Link: