Kleinparteien als Königsmacher

Meciars HZDS könnte den Einzug ins Parlament verpassen.
Ein knappes Rennen ist bei der Parlamentswahl in der Slowakei am Samstag zu erwarten. Letzte Umfragen ließen darauf schließen, dass die Mitte-rechts-Parteien die Regierungskoalition um die linksgerichtete Smer von Premierminister Robert Fico in Opposition schicken könnten.

Wie zuletzt in Tschechien könnten die Linken demnach mit rund einem Drittel der Stimmen als Sieger aus der Wahl hervorgehen, aber danach keine Koalitionspartner mehr finden. Ohnehin stand Ficos Regierungskoalition schon bisher auf recht wackeligen Beinen.

Wackelige Regierungskoalition
Seit 2006 regiert Fico mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS). Die SNS hetzt gegen Roma und will Kinderschändern "die Kehle aufschlitzen", die HZDS ist nur noch eine One-Man-Show von Ex-Premier Vladimir Meciar.

Auf der Gegenseite hat die neue neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) die Führung im Mitte-rechts-Lager übernommen. Die SaS und die beiden christdemokratischen Parteien SDKU und KDH dürfen gemeinsam auf über ein Drittel der Wählerstimmen hoffen.

Kleine als Zünglein an der Waage
Die Mitte-rechts-Parteien hatten im Wahlkampf klargestellt, unter keinen Umständen ein Bündnis mit Fico eingehen zu wollen. Die Rolle der Königsmacher in dem potenziellen Patt zwischen Links und Rechts wird damit einmal mehr den Kleinparteien zufallen.

Neben der nationalistischen SNS und Meciars HZDS wird auch den beiden ungarischen Parteien SMK und Most-Hid der Einzug ins Parlament prophezeit. Zusammen kämen die SMK und die gemäßigtere Most-Hid laut den Prognosen auf über elf Prozent der Wählerstimmen.

HZDS dämmert Untergang entgegen
Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitte-rechts-Parteien und den Parteien der ungarischen Minderheit ist die wahrscheinlichste Regierungsform nach der Wahl - falls nicht Meciar ein letztes Mal zur bestimmenden politischen Figur der Slowakei wird.

Meciars Partei dämmert seit Jahren konstant dem Untergang entgegen. Der einstige starke Mann der Slowakei sieht dem Ende seiner politischen Karriere entgegen. Laut den Umfragen steht die HZDS bei fünf Prozent der Wählerstimmen, der Hürde für den Einzug ins Parlament.

Mitte-Rechts für strenges Sparen
Auf der Gegenseite könnte jedoch die früher einzige Ungarnpartei SMK an der Fünfprozenthürde scheitern. Wenn sie scheitert, Meciar umgekehrt aber doch noch einmal ins Parlament kommt, könnte Fico seine bisherige Regierungskoalition wohl noch retten.

Neben Vorwürfen von Korruption und den wachsenden Spannungen mit Ungarns Regierung ging es im Wahlkampf vor allem um die Staatsschulden und die Wirtschaftskrise. Wie auch in Tschechien und Ungarn treten die Mitte-rechts-Parteien für strenge Sparprogramme ein.

Die 4,2 Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimme am Samstag zwischen 07.00 und 22.00 Uhr MESZ abgeben. Mit ersten Auszählungsergebnissen wird rund eine Stunde nach Schließung der Wahllokale gerechnet.

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