Die neue Steuer - sie soll laut Regierungsplänen 500 Mio. Euro für das Budget bringen - sei auch im nationalen Alleingang verkraftbar, argumentierte Pröll, und habe auch nicht derart weitreichende Auswirkungen, wie sie eine nationale Finanztransaktionssteuer haben würde.
Bankenlobby warnt
Der Vorsitzende des IIF, der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hatte bereits zum Auftakt der Konferenz in der Wiener Hofburg am Donnerstag nicht nur vor negativen Folgen einer Bankensteuer, sondern allgemein vor einer stärkeren Reglementierung des Finanzsektors gewarnt.
Der Lobbying-Verband legte ein 160 Seiten umfassendes Papier zu den möglichen Folgen einer strengeren Kapitalmarktregulierung vor: Einbruch der Konjunktur, hohe Belastungen für die Banken, Verlust von Arbeitsplätzen u. a.
Für Pröll kein Hindernis
Diese Bedenken teilte Pröll am Freitag nur zum Teil. Bei allen Überlegungen zur Finanzmarktregulierung müsse man sehr wohl darauf achten, "dass Österreich wettbewerbsmäßig vorne bleibt" und Österreich und andere Länder nicht unter die Räder kämen, wenn sie Maßnahmen setzen, die dem Wirtschaftsstandort und dem Arbeitsmarkt schaden könnten.
"Ohne Österreich zu schwächen"
"Ich will haben, dass wir in Europa gemeinsam vorgehen, dass wir national das tun, was möglich ist, ohne Österreich zu schwächen", so Pröll - also ja zu einem Alleingang bei der Bankenabgabe, aber eine Finanztransaktionssteuer nur im Gleichschritt mit (EU-)"Verbündeten", wie Österreich einen in Deutschland habe.
"Neue Partner gefunden"
Er sei optimistisch, dass die Regierung zum einen die Bankenabgaben realisieren und zum anderen versuchen werde, die Finanztransaktionssteuer, die nur auf europäischer Ebene sinnvoll sei, in Europa umzusetzen.
"Experten sagen, dass bei Einführung der Finanztransaktionssteuer nur in Österreich die Wiener Börse kaputt wäre, wir müssen es in Europa forcieren", so Pröll. Es gebe überhaupt keinen Grund, diese Ideen abzublasen. "Wir haben neue Partner gefunden." Eine Börsenumsatzsteuer stehe in Österreich nicht zur Diskussion.
Auch Fischer für Bankenabgabe
Für eine Bankenabgabe und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hatte sich zum Auftakt der IIF-Frühjahrskonferenz am Donnerstag auch Bundespräsident Heinz Fischer ausgesprochen. "Beide Maßnahmen sind ernstzunehmende Instrumente", betonte Fischer. Man könne von den Finanzinstitutionen, die eine ganz besondere Verantwortung in dieser und für diese Krise trügen, erwarten, dass auch sie einen Beitrag für die Folgekosten leisteten.
Schieder für nationale Finanztransaktionssteuer
Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will einen nationalen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht ausschließen. Zwar favorisiert auch er eine europäische Lösung, doch sollte es dort keine Bewegung geben, "ist es nötig, auch über nationale Maßnahmen zu reden", so Schieder am Freitag in einer Aussendung.
Pröll: Kein "Double Dip"
Die Gefahr eines zweiten Konjunktureinbruchs, einer "Double Dip"-Rezession, sieht Pröll nicht. Die Politik in Europa und weltweit sei mit ihren Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft auf dem richtigen Weg. "Jetzt führen wir die Diskussion über Schuldenreduzierung, und das ist absolut möglich", so Pröll.
Das langfristige Ziel für die Staatsverschuldung laute noch immer 60 Prozent (des BIP). Es sei klar, dass die Schulden reduziert werden müssen. "Wir können Verschuldungen von 150 Prozent nicht akzeptieren", sagte Pröll.
AK und Grüne wollen Banken in die Mangel nehmen
Die Arbeiterkammer (AK) und die Wiener Grünen forderten anlässlich des Gipfels erneut, dass Banken einen höheren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten sollen. "Es wird Zeit, dass die Banken und Spekulanten in die Pflicht genommen werden", so AK-Präsident Herbert Tumpel.
Er findet es "ungeheuerlich", dass sich die Banker gegen eine Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer ausgesprochen und gedroht hätten, diese an die Kunden weiterzugeben. Immerhin hätten die Steuerzahler milliardenschwere Bankenrettungspakete finanziert.
Der Budgetsprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies, ortet ein "skandalöses Zusammenspiel von Politik und Banken, die gemeinsam mit allen Mitteln verhindern wollen, dass auch nur in geringstem Maße umverteilt wird".
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