Der neue Strafenkatalog richtet sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Die Sanktionen umfassen Reiseverbote für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Beschäftigte der von ihr geführten Unternehmen. Die Garden (Pasdaran) sind auch wirtschaftlich eine der wichtigsten Stützen des Iran.
Konten können eingefroren werden
Außerdem liefern die Sanktionen (Resolution 1929) die rechtliche Basis für das Einfrieren iranischer Auslandskonten sowie Handels- und
Investitionsbeschränkungen.
Waffenembargo verschärft
Schwere Waffen wie Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme dürfen in Hinkunft nicht mehr an die Islamische Republik verkauft werden. Der Strafenkatalog gilt - genau wie die bereits 2006, 2007 und 2009 verhängten Sanktionen - als völkerrechtlich verbindlich. Das hat u. a. auch zur Konsequenz geführt, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und etwa auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden dürfen.
Türkei und Brasilien stimmten dagegen
Im Sicherheitsrat stimmten zwölf der insgesamt 15 darin vertretenen Staaten für eine Verschärfung der Gangart gegen den Iran. Die Türkei und Brasilien sprachen sich dagegen aus, der Libanon enthielt sich seiner Stimme. Die Türkei und Brasilien hatten mit dem Iran einen Kompromiss ausgehandelt, der den Vetomächten im Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschland allerdings nicht weit genug ging.
Ahmadinedschad: "Ein großer Fehler"
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte seinerseits mehrmals davor gewarnt, dass Teheran im Falle neuer Sanktionen nicht mehr zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit sei. Strafmaßnahmen wären "ein großer Fehler".
"Egal wie viele Resolutionen"
Nach dem UNO-Beschluss am Mittwoch zeigte sich Teheran weiter unbeeindruckt und kündigte an, sein Atomprogramm weiterzuführen wie bisher. "Egal wie viele Resolutionen noch kommen, wir werden unsere Urananreicherung fortsetzen", sagte der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien (IAEA), Ali Asghar Soltanieh. Ahmadinedschad erklärte, die Sanktionen seien "für den Mülleimer".
Westliche Länder, allen voran die USA, werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel friedlicher Forschung heimlich an einem nuklearen Waffenprogramm zu arbeiten. Teheran wies diese Behauptung mehrmals zurück und betonte stets den rein zivilen Charakter seines Atomprogramms.
Russland und China schwenkten um
Eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land, auf die vor allem die USA gedrängt hatten, galt wegen der zögernden Haltung Russlands und Chinas (beide sind Vetomächte im Sicherheitsrat, Anm.) lange als unsicher.
Mitte Mai stimmten die beiden Länder laut Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton einem UNO-Entwurf aber doch zu. Sie hatte damals von einem "starken" Ansatz gesprochen. Tatsächlich aber dürften Peking und Moskau - beide haben starke wirtschaftliche Interessen im Iran - dem Entwurf noch etwas an "Stärke" genommen haben.
Abstriche verlangt
Für Russland etwa hatte Regierungschef Wladimir Putin erklärte, er sei "der Ansicht, dass die Resolution (...) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf".
Spindelegger: "Weckruf" für Teheran
"Die heutige Entscheidung des Weltsicherheitsrates ist ein Weckruf an das Regime, endlich den geforderten Kurswechsel im Nukleardossier vorzunehmen", erklärte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zum Beschluss der Sanktionen, der auch von Österreich mitgetragen wurde.
"Trotz jahrelanger diplomatischer Bemühungen und Kooperationsangebote ist die iranische Führung nicht ernsthaft auf den Vorschlag einer Verhandlungslösung eingegangen", so Spindelegger. Österreich gehört derzeit dem Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied an.
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