Orban will nun Lage analysieren

Für Montag wird in Budapest eine IWF-Delegation erwartet.
Neben den enttäuschenden US-Arbeitsmarktdaten hatten am Freitag vor allem Aussagen ungarischer Regierungspolitiker für Aufregung auf den Finanzmärkten gesorgt und den Euro weiter auf Talfahrt geschickt. Er fiel mit 1,20 Dollar auf ein neues Vierjahrestief. Am Samstag bemühte sich Ungarns Regierung um Schadensbegrenzung.

Vergleich mit Griechenland
Die Aussagen der Politiker schürten die Angst vor einer Zahlungsunfähigkeit Ungarns. Ungarn habe nur eine "geringe Chance, eine Situation wie in Griechenland zu vermeiden", ließ etwa ein hochrangiges Regierungsmitglied der ungarischen FIDESZ-Partei aufhorchen. Die öffentlichen Finanzen seien viel schlimmer als angenommen.

Auch Ministerpräsident Viktor Orban ließ über einen Sprecher ausrichten, dass diese Einschätzung nicht übertrieben sei: Es würden "ständig neue Leichen im Keller" gefunden.

Zwar hatte die ungarische Notenbank die Befürchtungen noch am Freitag abgeschwächt. Die Leistungsbilanz weise sogar einen Überschuss auf. Da hatte der Kurssturz an den Börsen aus Angst vor einer Pleite Ungarns aber bereits begonnen.

Aussagen "übertrieben und unglücklich"
Am Samstag bemühte sich die ungarische Regierung nun um Beruhigung. Beobachter hatten schon zuvor vermutet, dass diese Aussagen zum Großteil aus innenpolitischem Kalkül getroffen wurden - um Steuerversprechen aus dem Wahlkampf nicht einhalten zu müssen. Die FIDESZ-Partei übernahm erst vor wenigen Tagen nach acht Jahren sozialistischer Regierung wieder die Führung im Land.

Orban schickte jedenfalls seinen Staatssekretär Mihaly Varga zur Beschwichtigung vor. Diese Äußerungen seien "übertrieben und unglücklich".

Defizit einhalten
Die Mitte-rechts-Regierung werde daran arbeiten, die Neuverschuldung auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Dieses geplante Defizit könne gehalten werden. Dafür müssten aber Maßnahmen getroffen werden.

Denn mehrere Posten im Budget 2010 würden "um Größenordnungen von der Realität abweichen". Details nannte Varga, der selbst von einem drohenden Staatsbankrott gesprochen hatte, nicht.

Goldman Sachs beruhigt
Auch im Ausland war man um Beruhigung bemüht. EU-Währungskommissar Olli Rehn etwa sagte bei der G-20-Tagung in Südkorea, dass Ungarn bereits große Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erzielt habe.

Auch Goldman Sachs ließ wissen, dass die Lage Ungarns nicht mit der Griechenlands zu vergleichen sei: "Ungarn hat sich der Krise bereits gestellt und den Internationalen Währungsfonds und die EU Ende 2008 um Hilfe gebeten." Ungarn sei Griechenland daher um 18 Monate voraus.

Orban will Lage analysieren
Wie es tatsächlich um Ungarn steht, möchte Orban nun analysieren. Er berief sein Kabinett zu einer dreitägigen Klausur ein, um einen Überblick über die Budgetlage zu bekommen. Berichten ungarischer Medien zufolge wird am Montag eine IWF-Delegation erwartet.

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