Eine entsprechende Einigung mit den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung (IV) gaben Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide SPÖ) am Mittwoch bekannt.
Zunächst nur für große Unternehmen
2011 soll die Regelung zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gelten, Sanktionen für säumige Betriebe sind nicht geplant. Die Regelung für 2011 (im ersten Quartal muss der Bericht für 2010 vorgelegt werden) betrifft rund 200 Betriebe und damit rund 15 Prozent aller Arbeitnehmer.
Ab 2012 müssen demnach alle Betriebe mit über 500 Mitarbeitern (betrifft rund 600 Betriebe oder 24 Prozent aller Arbeitnehmer) einen Einkommensbericht erstellen, ab 2013 Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern (rund 1.500 Betriebe oder 34 Prozent der Arbeitnehmer) und ab 2014 schließlich Unternehmen mit mehr als 150 Mitarbeitern (rund 2.800 Betriebe oder 41 Prozent der Arbeitnehmer; alle Relationen beziehen sich auf Daten aus dem Jahr 2010).
Beschluss im Herbst
Diese Einigung habe man mit den Sozialpartnern (ÖGB, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer) und der IV getroffen, so die Ministerin. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) habe bereits sein Einverständnis gegeben, mit der Änderung im Gleichbehandlungsgesetz in Begutachtung zu gehen. Im Herbst soll die Novelle dann beschlossen werden.
"Versteckspiel hat ein Ende"
"Das Versteckspiel mit den Einkommen hat ein Ende", sagte Heinisch-Hosek. Von ihrer ursprünglichen Forderung - sie wollte verpflichtende Einkommenstransparenz in Betrieben ab 25 Mitarbeitern - ist man mit dieser Lösung aber weit entfernt.
Gehälter werden verglichen
In den Einkommensberichten sollen die durchschnittlichen Gehälter der Frauen und Männer in den verschiedenen Verwendungsgruppen verglichen werden, um die Arbeitszeit bereinigt (hochgerechnet auf Vollzeitbeschäftigung) und anonym, wie Hundstorfer betonte. Einfließen sollen auch Faktoren wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit. Rückschlüsse auf Einzelgehälter soll es nicht geben.
Der Bericht sei dann der Belegschaftsvertretung vorzulegen, in Unternehmen ohne Betriebsrat sei er, etwa im Personalbüro, den Mitarbeitern zugänglich zu machen.
Keine Sanktionen vorgesehen
Man orientiere sich bei der Regelung am schwedischen Modell, meinten die Minister. Sanktionen, wenn ein Unternehmen keinen derartigen Bericht erstellt, wie sie etwa in Schweden vorgesehen sind, soll es in Österreich aber nicht geben.
Für Heinisch-Hosek ist die Regelung trotzdem "überhaupt nicht zahnlos", die Berichte könnten etwa Einzelpersonen als Beweismittel vor Gericht dienen. Außerdem sei es nicht ausgeschlossen, dass man in einigen Jahren "weiter gehen" wolle.
Auch für Beamte
Wie Heinisch-Hosek betonte, soll im Herbst auch das Gleichbehandlungsgesetz für den öffentlichen Dienst angepasst werden, damit es auch im Bundesdienst Berichte in dieser Form gibt.
Kollektivvertrag in Inseraten
Als weitere Maßnahme zur Verkleinerung der Einkommensschere sollen Betriebe künftig außerdem in Stelleninseraten angeben, welcher Kollektivvertrag für den jeweiligen Posten gilt und ob man mehr bezahlt als dort vorgesehen. Das diene der Orientierung, wie viel Gehalt man erwarten könne, so Hundstorfer. Bei Nichteinhaltung drohen Verwaltungsstrafen.
Weiters wolle man im Internet einen Lohn- und Gehaltsrechner anbieten, bei dem man die durchschnittlichen Verdienstmöglichkeiten nach Branche, Ausbildung und Tätigkeitsprofil abfragen kann.
"Meilenstein zur Gleichbehandlung"
Im von den Sozialpartnern erarbeiteten Papier zum Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung, in dem auch die Einigung zur Gehaltsoffenlegung enthalten ist, heißt es übrigens: Das Maßnahmenpaket sei "ein Meilenstein zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen", gleichzeitig sei aber darauf geachtet worden, "die beteiligten Akteure nicht zu überfordern".
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